Allgemeine Geschäftsbedingung(AGB)  

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen



§1 Identität

Kohnen Rescue Service 

Adolfstraße 3  52531 Übach-Palenberg

Tel.: 02451/9322782

e-Mail: info@kohnen-rescue-service.com

Sitz der Firma: Übach-Palenberg

 

Inhaber: Kohnen Patrick 

 

Im nachfolgenden „KRS“ genannt  

Hinweis: Soweit in diesem Vertrag personenbezogene Beziehungen in männlicher Form erfolgen, sind sowohl männliche als auch weibliche Personen mit dieser Formulierung angesprochen.  

§2 Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen, die die Firma Kohnen Rescue Service mit dem Veranstalter eingeht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnisnahme durch die Firma Kohnen Rescue Service nicht Vertragsbestandteil, es sei denn KRS stimmt ihrer Geltung bei Vertragsschluss ausdrücklich zu. Die AGB von KRS gelten selbst dann, wenn KRS die vertragsgegenständlichen Leistungen unter entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters werden durch KRS nicht anerkannt. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder durch Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich durch eine vertretungsberechtigte Person von KRS bestätigt werden.

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne sind insbesondere natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, oder Kleingewerbetreibende, gemeinnützige Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts.  

§3 Angebote, Vertragsschluss und Vertragssprache

 

Die Angebote und/oder Kostenvoranschläge von KRS sind stets freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nicht etwas anderes ergibt und erfolgen auf der durch den von KRS durchgeführten Gefahrenanalyse sowie den mitgeteilten behördlichen Auflagen auf der Basis der durch den Veranstalter mitgeteilten Veranstaltungsinformationen.

Mit der Absendung des durch den Veranstalter unterschriebenen Angebotes/Kostenvoranschlages gibt der Veranstalter ein bindendes Angebot ab. Eine Angebotsunterbreitung durch den Veranstalter kann per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg erfolgen. KRS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen in Textform anzunehmen. Eine Annahme von KRS erfolgt dabei regelmäßig unter Einbeziehung der dem Veranstalter übersandten Leistungsbeschreibungen sowie etwaig bestehender behördlicher Auflagen. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

KRS ist berechtigt, seine Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Veranstalters, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Veranstalter auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behält sich KRS den Rücktritt vom Vertrag vor.

Soweit nichts anderes zwischen den Parteien bestimmt ist, behält sich KRS sämtliche ihm zustehenden Rechte an den zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Designs, Logos, Marken, Urheberrechten, Geschmacksmustern, Gebrauchsmustern, Vorlagen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie an Kostenvoranschlägen, vor. Soweit ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande kommt, sind sämtliche zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen von KRS und auf Kosten des Veranstalter im Original und einschließlich sämtlicher gefertigter Kopien an KRS zurückzugeben.

Der Vertragstext wird grundsätzlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Übersetzungen in andere Landessprachen sind, bei Bedarf und auf Wunsch des Veranstalters, möglich und werden nach vorheriger Vereinbarung durch KRS in Auftrag gegeben. Die Kosten der Übersetzung sind durch den Veranstalter zu tragen. Rechtsverbindlich ist jedoch ausschließlich die deutsche Fassung. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Dritte aufgrund fehlerhafter Übersetzung tritt KRS bereits jetzt an den Veranstalter ab.

Der Veranstalter ist damit einverstanden, dass KRS die zur Ausführung des erteilten Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Veranstalters im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verarbeiten und nutzen wird. Im Weiteren gelten die weitergehenden Bestimmungen der Datenschutzerklärung von KRS.  

§4 Gefahrenanalyse

 

Die Bemessung der einzusetzenden Kräfte erfolgt aufgrund einer umfassenden Analyse des von der Veranstaltung zu erwartenden Gefahrenpotenzials durch KRS und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Diese Gefahrenanalyse erfolgt entsprechend den allgemeinen anerkannten und verwendeten Standards für die Einsatzplanung und Betreuung von Großveranstaltungen.

KRS ist vom Veranstalter über besondere Vorschriften oder Vorgaben für den vorgenannten Sanitätswachdienst in Kenntnis zu setzen, hierzu zählen insbesondere die Auflagen der Genehmigungsbehörde oder Verbandsvorgaben, z. B. bei Motorsport- und Reitsportveranstaltungen.

Die durchgeführte Gefahrenanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Einsatzkräfte, sowie die hierzu heranzuziehenden Angaben des Veranstalters sind ausdrücklich Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung. Etwaige Abweichungen oder Veränderungen dieser zugrunde gelegten Angaben entbinden KRS von seiner Leistungsverpflichtung, stellen ihn von Haftungsansprüchen frei und berechtigen zum Rücktritt von dieser Vereinbarung.  

§5 Pflichten von KRS

 

Zur Erbringung der vereinbarten Leistungen stellt KRS die durch die Gefahrenanalyse ermittelte erforderliche und angemessene Anzahl an Sanitätspersonal verschiedener Qualifikationen mit der erforderlichen Ausstattung und Ausrüstung, Leitungs-, Führungs- und Unterstützungskräfte sowie die erforderlichen Einrichtungen und Fahrzeuge nach beliebigen Ermessen zur Verfügung.

KRS verpflichtet sich, bei der Einsatzplanung und der Durchführung der sanitätsdienstlichen Betreuung der Veranstaltung die örtlich festgelegten und eingeübten Handlungskonzepte, Planungen und Organisationsstrukturen des regulären Rettungsdienstes zu beachten und sich mit den anderen bei der Veranstaltung möglicherweise beteiligten Behörden und Organisationen abzustimmen.

Je nach Art und Umfang der Veranstaltung sowie den Gegebenheiten der Örtlichkeit stellt KRS erforderliche Kommunikationswege für die von ihm zu erbringenden Leistungen auf geeignete Art sicher. KRS stellt eine Einsatzleitung zur Koordination des Sanitätsdienstes, die dem Veranstalter zugleich als Ansprechpartner dient, zur Verfügung.

Bei Sanitätsdiensten in geringem Umfang wird diese Aufgabe für KRS durch das Einsatzpersonal wahrgenommen. KRS benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Zeit der Veranstaltung.

Darüber hinaus ist KRS nicht verantwortlich für alle Belange, die außerhalb der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen selbstliegen, insbesondere nicht für die Einrichtung und Offenhaltung von Flucht- und Rettungswegen, die Zugangsregelung und -kontrolle, Maßnahmen gegen Brandgefahr, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen und Vorgaben, sofern letztere nicht unmittelbar die Durchführung der vertraglichen Leistungen betreffen und KRS rechtzeitig, spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich bekannt gegeben wurden.  

§6 Pflichten des Veranstalters

 

Zur Sicherstellung einer umfassenden Einsatzplanung, insbesondere zur Durchführung einer Gefahrenanalyse, ist der Veranstalter verpflichtet, rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor dem Beginn der geplanten Veranstaltung KRS folgende Informationen bekannt zu geben: 

Auflagen der Genehmigungsbehörde die die Durchführung des Sanitätsdienstes betreffen, insbesondere die ggf. vorhandene behördliche Bemessung (Zeiten, Anzahl der Kräfte, Ausstattung) des Sanitätsdienstes;

die genaue Art der Veranstaltung sowie deren zeitlicher Rahmen;

die genaue Örtlichkeit der Veranstaltung einschließlich einer Beschreibung der baulichen Gegebenheiten, ggf. die Größe der Freifläche, auf der die Veranstaltung stattfinden soll;

sofern vorhanden, ist KRS ein behördlich genehmigter Lage- /Stellplan zu überlassen;

die für diese Örtlichkeit zugelassene Besucher- und / oderTeilnehmerzahl; die tatsächlich erwartete Besucher- und / oder Teilnehmerzahl einschließlich Angaben über die Kalkulationsbasis, aufgrund derer diese Zahl ermittelt wurde;

die erwartete Beteiligung prominenter Persönlichkeiten;

polizeiliche und / oder sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen, aus denen insbesondere auf die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer, den Ablauf der Veranstaltung oder sonstige zu erwartende besondere Vorkommnisse zu schließen ist;

den genauen Programmablauf und Zeitplan;

den Namen und die Möglichkeit der Erreichbarkeit eines verantwortlichen Ansprechpartners des Veranstalters für die Mitarbeiter von KRS oder von ihm beauftragte Dritte.

Der Veranstalter wird KRS rechtzeitig über eigene Sicherheitsstandards während der Veranstaltung, geplante Sperrzonen sowie einzurichtende Flucht- und Rettungswege, möglicherweise vorhandene Fernmelde-und Kommunikationseinrichtungen und die Möglichkeit einer Verpflegung der von KRS eingesetzten Einsatzkräfte während der Veranstaltung.

Der Veranstalter ist verpflichtet KRS alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen, insbesondere hinsichtlich der vorstehenden Verpflichtungen oder die in sonstiger Weise auf die durch KRS vertraglich vereinbarten Leistungen Auswirkungen haben können, die vor oder während der Veranstaltung eintreten oder erkennbar werden unverzüglich mitzuteilen. KRS ist bei wesentlichen Änderungen berechtigt zusätzliches Personal, Ausrüstung und/oder Rettungsmittel bereitzustellen. Die hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten sind durch den Veranstalter zu tragen.

Der Veranstalter ist verpflichtet für eine ausreichende Infrastruktur zur Erfüllung der Aufgaben von KRS zu sorgen, insbesondere Stromversorgung, Frischwasser Ver- und Entsorgung, Sanitäre Anlagen, Sicherheitszone im Bereich der Sanitätswachdienst und Zugangsberechtigung zu allen Teilen der Veranstaltung.  

 

§7 Beendigung des Vertrages

 

Wird der Vertrag oder Buchung durch den Veranstalter mit einer Frist von mehr als vier Wochen vor dem Tag der Veranstaltung durch Kündigung beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 30% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.

Wird der Vertrag oder Buchung durch den Veranstalter mit einer Frist von weniger als vier Wochen jedoch mehr als vier Tagen vor dem Tag der Veranstaltung durch Kündigung beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.

Wird der Vertrag oder Buchung durch den Veranstalter mit einer Frist von weniger als 4 Tagen vor dem Tag der Veranstaltung beendet, so bleibt er zur Entrichtung des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.

Dem Veranstalter bleibt in den Fällen der Ziffer 1 bis 3 vorbehalten, einen geringeren Schaden von KRS nachzuweisen.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Veranstalter die ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen dieses Vertrages nicht erfüllt,insbesondere die ihm obliegenden Anzeige-, Informations- und Mitteilungspflichten nicht erfüllt.

 

§8 Preise und Zahlung

 

Alle Preise verstehen zuzüglich der Gesetzlichen 19% Mwst. 

KRS behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit Vorlaufzeit zum Veranstaltungsbeginn von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Das Recht zur Preisanpassung steht KRS auch zu, wenn nach Vertragsschluss KRS durch Währungsschwankungen höhere Kosten entstehen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Veranstalter das Recht, vom Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Veranstalters wird für diesen Fall ausgeschlossen.

KRS ist für den Fall des besonders hohen Materialverbrauchs während der Veranstaltung berechtigt, die durch den Materialverbrauch angefallenen Zusatzkosten nach Verwendungsnachweis gegenüber dem Veranstalter in Ansatz zu bringen.

Alle zur Zahlung fälligen Ansprüche von KRS sind sofort ohne jeden Rechnungsabzug zu zahlen, soweit auf der Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Bei Vorkassen Rechnungen sind diese binnen 5 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.

Das Zahlungsziel aller gestellten Rechnungen liegt bei 5 Tagen nach Rechnungserhalt.  

 

 

 

§9 Haftung

 

KRS  haftet, soweit dies gesetzlich zulässig ist, dem Veranstalter sowie Dritten gegenüber nicht für Schäden, die Einsatzkräfte von KRS in Ausübung ihrer vertraglich festgelegten Aufgaben verursacht haben sowie bei nicht rechtzeitigen Erscheinen beim Event aufgrund von Stau, Unfall etc. .Der Veranstalter stellt KRS und die von KRS eingesetzten Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei.

KRS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Veranstalter Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von KRS oder von KRS eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit KRS keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Verletzung von Nebenleistungspflichten.

KRS haftet nicht für Schäden, die aufgrund wissentlich oder unwissentlich falscher oder unvollständiger Angaben oder die durch eine Zurückhaltung von Informationen durch den Veranstalter entstehen. Gleiches gilt für diejenigen Fälle, in welchen ein Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Veranstalter KRS eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben hat oder der Veranstalter eine sonstige ihn treffende Verpflichtungen gleich welcher Art vernachlässigt hat. Für diese Fälle stellt der Veranstalter KRS von allen Ersatzansprüchen Dritter, inklusive etwaiger KRS an heimfallenden Kosten der Rechtsvertretung, frei.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

 

 

§10 Schlussbestimmungen

 

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen wurden zwischen den Parteien nicht getroffen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von KRS. KRS steht es frei, als Gerichtsstand auch den Sitz des Veranstalters zu wählen.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieser AGB unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, an der Vereinbarung einer Regelung mitzuwirken, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend zur Geltung bringt und diese ersetzt ;anderenfalls gilt die gesetzliche Regelung. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke.

 

 

Kontakt:
Kohnen Rescue Service

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52531 Übach-Palenberg 

 

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